Verant­wortung übernehmen, Sozial­partner­schaft stärken und Alternativen entwickeln

26. Mai 2021 – 26. Mai 2021. Heute hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen mit der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen zu beenden. Die Mitte nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis. Jetzt gilt es, die Sozialpartnerschaft, die unnötig destabilisiert wurde, wieder zu stärken. Die Mitte ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, um rasch gangbare Lösungen für die betroffenen Branchen und eine Perspektive für unsere bilateralen Beziehungen zur EU zu entwickeln.

Ja zur Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, aber nicht um jeden Preis: Diese Position vertritt Die Mitte bereits seit zwei Jahren konsequent. Das aktuell vorliegende institutionelle Rahmenabkommen ist für den Bundesrat nun offenbar ein zu hoher Preis, weshalb er die Verhandlungen mit der EU beendet. Die Mitte nimmt diesen Entscheid so zur Kenntnis. «Wir sind bereit, Hand zu bieten und Verantwortung zu übernehmen. Es gilt nun, Eskalationen auf beiden Seiten zu vermeiden und Alternativen zu entwickeln, wie wir das gute bilaterale Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz sichern und weiterentwickeln können», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

Wir wollen einen guten Weg finden mit unserer wichtigsten Partnerin, der EU.

Sozialpartnerschaft stärken

Für Die Mitte ist zentral, dass die Sozialpartnerschaft wiederhergestellt und gestärkt wird. «Denn diese wurde unnötig destabilisiert und sie ist sehr wichtig, wenn wir in der Europapolitik wieder breit abgestützte Lösungen finden wollen, die innenpolitisch mitgetragen werden», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister weiter. Der Gesamtbundesrat ist hier bei diesem für die Schweiz zentralen Dossier aus Sicht der Mitte in der Verantwortung.

Der Bundesrat muss sicherstellen, dass bei neuen Verhandlungen das Mitsprache- und Entscheidungsrecht von Parlament, Volk und Kantonen gewahrt bleibt.

Alternativen entwickeln

Aus Sicht der Mitte sollte die Schweiz nun prüfen, welche rechtlichen Grundlagen sie autonom anpassen könnte, um entstandene Differenzen zum EU-Recht abzubauen. So können wir das Verhältnis zur EU in einem ersten Schritt stabilisieren und gleichzeitig den bilateralen Weg weiterentwickeln. Einen Beitrag dazu dürfte für die Mitte auch die Freigabe der Kohäsionsmilliarde leisten, die der Bundesrat dem Parlament jetzt folgerichtig vorschlägt.

«Wir brauchen jetzt rasch gangbare Lösungen für die betroffenen Branchen und eine Perspektive für unsere bilateralen Beziehungen zur EU. Dafür braucht es eine starke europapolitische Allianz», sagt Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Wir wollen eine tragfähige Basis für die Europapolitik der Schweiz mitgestalten, damit wir mit der EU gute Lösungen finden.