Schulden­abbau im Sinne der Generationen­gerechtigkeit

30. Juni 2021 – 30. Juni 2021 – Heute hat sich der Bundesrat an seiner Sitzung mit dem Abbau der Corona-Schulden auseinandergesetzt. Es stehen zwei verschiedene Varianten zur Diskussion, die nach dem Sommer in die Vernehmlassung geschickt werden sollen. Die Mitte hat sich dafür eingesetzt, dass die Beträge als ausserordentliche Ausgaben festgelegt werden. Dies schafft den nötigen finanzpolitischen Handlungsspielraum für den Abbau der Corona-Schulden und ermöglicht weitsichtige Investitionen, die nach dieser Krisenerfahrung nötig sein werden. Dieses Vorgehen ist fair und solidarisch – auch im Sinne der Generationengerechtigkeit.

Die Mitte hat die Schuldenbremse immer unterstützt. Sie sorgt für einen soliden und steten Finanzhaushalt. In wirtschaftlich guten Zeiten verlangt sie vom Bund eine eher zurückhaltende Ausgabenpolitik. In Krisenzeiten lässt sie ihm dagegen den notwendigen finanzpolitischen Spielraum und erlaubt Mehrausgaben, um die Gesellschaft und Wirtschaft in ausreichendem Masse zu unterstützen. Wichtig ist, dass man weiterhin an der Schuldenbremse festhält und gleichzeitig Handlungsmöglichkeiten schafft, um die Schulden sozialverträglich abzutragen. So dass wir auch für zukünftige Krisen gewappnet sind.

Für einen fairen und solidarischen Schuldenabbau

Angesichts dieser zu erwartenden konjunkturellen Herausforderungen unterstützt die Mitte, dass die Ausgaben des Bundes für die Bewältigung der Corona-Krise als ausserordentliche Ausgaben geführt werden, wie von uns bereits in der im Mai 2020 eingereichten Motion gefordert wurde. «Dieses Vorgehen ist fair und solidarisch. Und es ist im Sinne der Generationengerechtigkeit», sagt Nationalrat Alois Gmür. «Denn die Corona-Krise wird einschneidende Spuren hinterlassen. Das Ziel muss sein, dass für den Schuldenabbau ausreichend Zeit gewährt wird, die sozialpolitischen Aufgaben des Bundes nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden und dass der Wirtschaft keine neuen Steuern auferlegt werden. Deshalb brauchen wir den finanziellen Spielraum, um nach dieser Krisenerfahrung weitsichtige Investitionen zu ermöglichen.»

Dieses Vorgehen ist fair und solidarisch. Und es ist im Sinne der Generationengerechtigkeit.