Im Gespräch bleiben und Klarheit für alle Seiten schaffen

23. April 2021 – Die Mitte hat sich stets für gute Beziehungen mit der EU und für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ausgesprochen. Dazu braucht die Schweiz aber ein mehrheitsfähiges institutionelles Rahmenabkommen. Darum sah und sieht Die Mitte den Bundesrat in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und für die Schweiz bei den umstrittenen Punkten nachzuverhandeln.

Heute haben sich Bundespräsident Guy Parmelin und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel getroffen und festgestellt, dass es zwischen der Schweiz und der EU beim institutionellen Rahmenabkommen weiterhin Differenzen gibt. Noch ist man sich nicht einig darüber, wie das Abkommen genau ausgestaltet sein soll. Bundespräsident Parmelin und Kommissionspräsidentin von der Leyen haben aber auch festgestellt, dass die Schweiz und die EU im Gespräch bleiben wollen.

Die-Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister begrüsst, dass die Gespräche weitergeführt werden: «Wir wollen einen guten Weg finden mit unserer wichtigsten Partnerin, der EU. Die Akteure sind nun aber auch in der Pflicht, transparent zu verhandeln und beidseitig klar offenzulegen, wo man verhandlungsbereit ist und wo nicht. Wir müssen nun endlich einen Schritt vorwärtskommen.»

Substanzielle Verbesserungen sind nötig

Für die Mitte – bzw. die CVP – war bereits vor zwei Jahren klar: Um den vorliegenden Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mehrheitsfähig zu gestalten, braucht es substantielle Verbesserungen.

• Die Unionsbürgerrichtlinie ist explizit auszuschliessen.
• Eine Lösung für die flankierenden Massnahmen ist zu finden, ohne den Lohnschutz aufzuweichen.
• Die Problematik der staatlichen Beihilfen ist zu klären.

Zudem forderte die Mitte bereits früh Möglichkeiten, um unabhängig von der EU und unabhängig vom Europäischen Gerichtshof bei der dynamischen Rechtsentwicklung und der Streitbeilegung Einfluss zu nehmen. Die Mitte erwartet nun vom Bundesrat, dass er sich klar zum Verhandlungsergebnis positioniert und Klarheit für alle Seiten schafft.

Im Gespräch bleiben

Es ist denkbar, dass der Bundesrat und die EU-Kommission zum Schluss kommen, dass die Differenzen aktuell nicht mehr zu überbrücken sind. Dazu meint Gerhard Pfister: «Das wäre das gemeinsame Eingeständnis, dass man jetzt keine Lösung findet, später aber einen neuen Anlauf nehmen muss, um Regeln für die Weiterentwicklung des bilateralen Verhältnisses festzulegen.» In diesem Fall gälte es, Eskalationen auf beiden Seiten zu vermeiden und Alternativen zu entwickeln, die das gute bilaterale Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz sichern.

Die Mitte wird sich weiterhin für enge wirtschaftliche und sozial tragfähige Beziehungen der Schweiz zur EU einsetzen, fordert aber auch eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Wir wollen eine gute Beziehung mit der EU, die weder zum Nachteil der Schweiz noch der EU ist.