Entlastung für Bevölkerung und Wirtschaft – Parteien fordern rasche und gezielte Entlastungen

17. März 2022 – Der Krieg in der Ukraine betrifft uns alle direkt und indirekt. Eine der unmittelbaren Folgen in der Schweiz ist der deutliche Anstieg der Preise für Brenn- und Treibstoffe in den letzten Tagen. Sie werden die Bevölkerung und die Wirtschaft schmerzhaft belasten, sollte der Krieg in der Ukraine und die Marktverwerfungen länger andauern. FDP, Mitte und SVP bündeln daher ihre Kräfte und fordern jeweils in Motionen mit ähnlichen Stossrichtungen vom Bundesrat eine befristete Entlastung zugunsten der privaten Haushalte und Unternehmen.

Die Preise für Brenn- und Treibstoffe sind in der Schweiz als Folge des Ukraine-Krieges bereits stark gestiegen. Diese Preissteigerungen belasten zunehmend die Ausgaben der Schweizerinnen und Schweizer für Heizung und Mobilität und könnten in Zukunft noch umfassender sein. Nach wie vor sind zahlreiche Unternehmen und Private von fossilen Brenn- und Treibstoffen abhängig. Sollte der Konflikt in der Ukraine und die Marktverwerfungen noch länger andauern, sind weitere schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft in der Schweiz absehbar. Deshalb ist es nötig, Massnahmen vorzubereiten.

Wirksam und schnell, aber zeitlich begrenzt

FDP, Mitte und SVP haben sich daher zusammengetan und Motionen mit ähnlichen Stossrichtungen eingereicht. Diese fordern vom Bundesrat befristete Entlastungen zugunsten der privaten Haushalte und Unternehmen. Die Massnahmen sollten unter anderem bei der Mineralölsteuer auf Brenn- und Treibstoffen zu Gunsten einer Abgabereduktion ansetzen.