Die Mitte begrüsst die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland

28. Februar 2022 – 28. Februar 2022 – Heute hat sich der Bundesrat erneut zu einer ausserordentlichen Sitzung zum Krieg gegen die Ukraine getroffen. Der Westen muss der russischen Aggression geschlossen und konsequent entgegentreten und seine Werte verteidigen. Für Die Mitte ist es unverständlich, wie zögerlich und ratlos der Bundesrat bis jetzt in dieser Krise agierte. Aus diesem Grund hat Die Mitte den Bundesrat in einem Appell aufgefordert, sich solidarisch zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. Dasselbe forderten zehntausende Menschen am Wochenende bei Demonstrationen und Kundgebungen in der ganzen Schweiz. Es ist daher zu begrüssen, dass der Druck aus Politik und Bevölkerung nun Wirkung zeigt und der Bundesrat heute entschieden hat, sich den EU-Sanktionen anzuschliessen.

Die Situation in der Ukraine macht fassungslos. Es braucht eine klare und konsequente Antwort des Westens auf die russische Aggression gegen die Ukraine und den Bruch des Völkerrechts durch Russland. Der Westen muss dieser Politik der Macht und rohen Gewalt geschlossen entgegenstehen. «Es ist richtig, dass der Bundesrat sich nun solidarisch zeigt, seine Verantwortung wahrnimmt und entschieden hat, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Nur deren Umgehung zu verhindern, reicht nicht mehr. Einem Aggressor in die Hände zu spielen, geht auch unter dem Aspekt der Neutralität nicht. Damit würde die Schweiz erst recht nicht neutral bleiben, sondern eine klar pro russische Position einnehmen. Wer den Angreifer unterstützt und den Angegriffenen bestraft, ist nicht neutral», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

Es ist richtig, dass der Bundesrat sich nun solidarisch zeigt, seine Verantwortung wahrnimmt und entschieden hat, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Nur deren Umgehung zu verhindern, reicht nicht mehr. Einem Aggressor in die Hände zu spielen, geht auch unter dem Aspekt der Neutralität nicht. Damit würde die Schweiz erst recht nicht neutral bleiben, sondern eine klar pro russische Position einnehmen. Wer den Angreifer unterstützt und den Angegriffenen bestraft, ist nicht neutral.

Geflüchteten Menschen schnell und wirksam helfen

Gleichzeitig gilt es, die humanitäre Hilfe für Menschen, die aus der Ukraine fliehen, vorzubereiten und diese schnell und wirksam bereitzustellen. Die Mitte fordert vom Bundesrat, dass dieser zusammen mit der europäischen Gemeinschaft handelt, um die Menschen, die in der Ukraine an Leib und Leben gefährdet sind, in Sicherheit zu bringen. Die Schweiz soll koordiniert mit allen europäischen Ländern den Menschen aus der Ukraine schnell und wirksam Schutz und solidarische Aufnahme gewähren.

Wir wollen den Druck auf den Bundesrat aufrechterhalten. Unterzeichnen Sie unseren Appell, damit die Schweiz sich in dieser menschlichen Katastrophe solidarisch zeigt und Verantwortung übernimmt.