Ein Ja zur Stärkung der Sicherheit und Reisefreiheit in Europa

15. Mai 2022 – 15. Mai 2022 – Die Stimmberechtigten sind am heutigen Abstimmungssonntag den Parolen der Mitte gefolgt. Sie sagen unter anderem Ja zur Erweiterung des Schengen-Besitzstandes (Frontex). Mit unserer Beteiligung an Frontex übernehmen wir Verantwortung für unsere Sicherheit und zeigen uns solidarisch mit unseren europäischen Partnern. Zudem profitieren wir dank der Mitgliedschaft im Schengen-Raum von einer unbegrenzten Reisefreiheit in Europa. Mit dem zweiten Ja zum Transplantationsgesetz sprechen sich die Stimmberechtigen für die erweiterte Widerspruchslösung aus. Die Mitte begrüsst diesen Systemwechsel, der dem Mangel an Spenderorganen entgegenwirken soll, wobei die individuelle Entscheidungsfreiheit gewahrt bleibt. Zudem ist Die Mitte erfreut über das Ja zum Filmgesetz (Lex Netflix), wovon das einheimische Filmschaffen gestärkt wird und auch unser Wirtschaftsstandort profitiert.  

«Mit der Erweiterung des Schengen-Besitzstandes leistet die Schweiz einen grösseren Beitrag dazu, dass die Schengen-Aussengrenzen geschützt werden. Schengen bedeutet auch für die Schweiz Sicherheit. Zudem profitieren wir dank der Mitgliedschaft im Schengen-Raum von einer unbegrenzten Reisefreiheit in Europa», sagt Die-Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner. Die Situation an den Schengen Aussengrenzen ist nicht perfekt. Gerade deshalb braucht es ein stärkeres Engagement der Schweiz. «So kann die Schweiz einen aktiven Beitrag für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Asylsuchenden an der Grenze leisten und sich an der europäischen Solidarität beteiligen», so Rechsteiner weiter.

Das heutige Ja zu Frontex ist zudem ein Ja zur Weiterführung der bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe. Die Mitte fordert daher vom Bundesrat, dass er im Europa-Dossier endlich einen pragmatischen Lösungsansatz präsentiert. Die Mitte hat dazu ihre Anliegen und Ideen bereits anfangs Jahr präsentiert.

Mit der Erweiterung des Schengen-Besitzstandes leistet die Schweiz einen grösseren Beitrag dazu, dass die Schengen-Aussengrenzen geschützt werden. Schengen bedeutet auch für die Schweiz Sicherheit. Zudem profitieren wir dank der Mitgliedschaft im Schengen-Raum von einer unbegrenzten Reisefreiheit in Europa.

Jetzt gilt es Leben zu retten

Mit dem Ja zum revidierten Transplantationsgesetz sprechen sich die Stimmberechtigen für die erweiterte Widerspruchslösung aus. Damit soll die Zahl der Organspenden erhöht werden. «Mit der Widerspruchslösung wird nun ein erster Schritt getan, um dem bekannten Problem entgegenzuwirken. Zu viele Menschen sterben jedes Jahr, weil sie kein Spenderorgan erhalten. Der Blick in unsere Nachbarländer zeigt, dass sich die Spenden nach dem Systemwechsel erhöht haben», sagt Die-Mitte-Nationalrat Philipp Kutter. «Jede Person hat aber weiterhin die Entscheidungsfreiheit und kann schriftlich festhalten, ob er oder sie Organe spenden will», betont Kutter.

Mit der Widerspruchslösung wird nun ein erster Schritt getan, um dem bekannten Problem entgegenzuwirken. Zu viele Menschen sterben jedes Jahr, weil sie kein Spenderorgan erhalten.

Stärkung des einheimischen Filmschaffens 

Mit dem Ja zum Filmgesetz (Lex Netflix) werden Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon oder Disney+ verpflichtet, künftig vier Prozent ihrer Einnahmen in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. «Damit schaffen wir gleich lange Spiesse zwischen Schweizer Fernsehsender und internationalen Streamingplattformen. Davon profitieren schlussendlich sowohl die direkt an den Filmen Beteiligten als auch viele KMU als Zulieferer oder die Gemeinden der Drehorte», freut sich Die-Mitte-Ständerätin Andrea Gmür.

Damit schaffen wir gleich lange Spiesse zwischen Schweizer Fernsehsender und internationalen Streamingplattformen.