Blockade durchbrechen – Altersvorsorge endlich reformieren

7. Dezember 2021 – 7. Dezember 2021 – Mit der Stabilisierung der AHV steht in dieser Sessionswoche die Reform der Altersvorsorge im Zentrum. Das Thema Altersvorsorge belegt regelmässig die vordersten Plätze des Schweizer Sorgenbarometers. Doch seit Jahrzehnten ist keine Reform mehr gelungen. Und wieder drohen die Vorlagen zu scheitern. Die Linke hat bereits das Referendum angedroht. Die Mitte-Fraktion hingegen nimmt ihre Verantwortung wahr und will den Reformstau endlich überwinden – mit konstruktiver Mittepolitik statt Blockadepolitik. Die Mitte-Fraktion setzt sich für faire und gerechte Renten für alle ein – und für einen finanziellen Ausgleich insbesondere für die Frauen.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP setzt sich bei der Vorlage zur Stabilisierung der AHV erfolgreich gegen eine reine Abbauvorlage und für eine faire Kompensation der Übergangsjahrgänge ein. «Eine AHV-Reform mit einem grossen Schritt wie Frauenrentenalter 65 gelingt nur mit einem anständigen sozialen Ausgleich», so Fraktionschef Philipp Matthias Bregy. «Dieser Kompromiss wird nur dank der Mitte-Fraktion gelingen. Doch trotzdem bekämpft die Linke diesen guten Kompromiss aus ideologischen Gründen. Das ist für mich unverständlich.» Schon heute reichen die Einnahmen der AHV nicht aus, um die laufenden Renten zu finanzieren. Diese Situation wird sich mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge ab dem Jahr 2020 weiter verschärfen. «Mit dem bereits jetzt angedrohten Referendum besteht die Gefahr, dass wir die Renten der zukünftigen Generationen nicht mehr sichern können. Das will die Mitte-Fraktion verhindern», so Bregy weiter.

Eine AHV-Reform mit einem grossen Schritt wie Frauenrentenalter 65 gelingt nur mit einem anständigen sozialen Ausgleich. Dieser Kompromiss wird nur dank der Mitte-Fraktion gelingen.

Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative und Gegenvorschlag

Die Mitte-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung gegen die Massentierhaltungsinitiative sowie auch gegen den vom Bundesrat eingebrachten direkten Gegenvorschlag ausgesprochen. Die Initiative definiert Massentierhaltung als Tierhaltung, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird. «Eine solche Tierhaltung verbietet die Tierschutzgesetzgebung heute schon ganz klar, unabhängig davon, wie viele Tiere gehalten werden», sagt Die-Mitte-Nationalrätin Priska Wismer. Und ergänzt: «Die Schweiz hat auf der Basis der akutell geltenden Verfassungsbestimmungen schon jetzt das strengste Tierschutzgesetz der Welt und als einziges Land eine Höchstbestandesverordnung.» Vor diesem Hintergrund lehnt die Mitte-Fraktion auch den Antrag auf einen indirekten Gegenvorschlag ab, da das heutige Tierschutzgesetz bereits dem Tierwohl vollumfänglich Rechnung trägt.

Die Schweiz hat auf der Basis der akutell geltenden Verfassungsbestimmungen schon jetzt das strengste Tierschutzgesetz der Welt und als einziges Land eine Höchstbestandesverordnung.